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Energie Wasser Bern prüft Urteil

Bern, 28. Februar 2019. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Februar 2019 die von Energie Wasser Bern geltend gemachten Beschwerdepunkte im seit 2010 andauernden ElCom-Verfahren abgewiesen. Der städtische Energieversorger analysiert nun das Urteil und prüft den Weiterzug an das Bundesgericht.

Aufgrund eines Gesuchs Bernischer Wirtschaftsverbände zur Prüfung der Elektrizitätstarife von Energie Wasser Bern eröffnete die ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) 2010 ein Verfahren gegen den Energieversorger betreffend Überprüfung der Elektrizitätstarife 2010. Ende 2010 entschied die ElCom, das Verfahren auszuweiten auf das Tarifjahr 2009 und dieses von Amtes wegen weiter zu führen. Im September 2016 schloss die ElCom die Wirtschaftsverbände schliesslich aus dem Verfahren aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 20. Februar 2019 alle Beschwerdepunkte des städtischen Energieversorgers abgewiesen.
 

Energiewirtschaftliche Realität bleibt auf der Strecke

Grundsätzlich begrüsst Energie Wasser Bern nach einer zehnjährigen Verfahrenszeit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings geht das Urteil für Energie Wasser Bern in einigen Punkten an der energiewirtschaftlichen Realität und an der in der Branche verbreiteten Praxis vorbei. Auch wird das Urteil aus Sicht des Energieversorgers der komplexen Struktur- und Prozesslandschaft eines Querverbundunternehmens wie Energie Wasser Bern nicht gerecht.
 

Zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet

Überdies bleiben zentrale Fragen in Bezug auf die stromversorgungsrechtliche Abwicklung der Gewinnablieferung in den Jahren 2009 und 2010 nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin offen. Dies ist für Energie Wasser Bern nicht nachvollziehbar, weil die Intervention der Wirtschaftsverbände genau auf diese Fragestellungen abzielte. In diesem Punkt wird die ElCom vom Gericht auch kritisiert. Es ist ausgesprochen stossend, wenn in den Hauptpunkten auch nach einem zehn Jahre dauernden und mit unverhältnismässigem Aufwand geführten Verfahren keine Rechtssicherheit hergestellt werden kann.


Erschüttertes Rechtsempfinden

Der Branchenaustausch seit der Verfahrenseröffnung zeigte immer wieder, dass viele vom Bundesverwaltungsgericht bemängelte Vorgehensweisen in der fraglichen Zeit auch von anderen Energieversorgern praktiziert wurden, ohne dass die ElCom aktiv wurde. Angesichts des Umstands, dass die ElCom alle rund 700 Energieversorger inder Schweiz gleichermassen zu beaufsichtigen hat, erschüttert diese faktische Ungleichbehandlung das Rechtsempfinden von Energie Wasser Bern nachhaltig. Der städtische Energieversorger prüft aktuell in einer vertieften Analyse, das Urteil an das Bundesgericht weiterzuziehen.


Weitere Informationen erteilt:
Claudia Kohlschütter, Leiterin Unternehmenskommunikation Energie Wasser Bern
Medientelefon: 031 321 36 88

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